Teltow-Fläming als Modellregion dabei
„Die erste bundesdeutsche Entbürokratisierungskommission hat es übrigens bereits 1947 in der Bizone gegeben, von den Versuchen in der Weimarer Republik gar nicht zu reden.
Offensichtlich haben diese vielen Kommissionen und die durch sie ausgelösten
Aktivitäten das Problem nicht gelöst" sagte Prof. Jann, Verwaltungswissenschaftler an der Uni Potsdam anlässlich einer hochkarätig besetzten und besuchten Veranstaltung zum Thema am 11. November 2005 im Kreishaus Luckenwalde.
An der verfügbaren Technik liegt es nicht, dass Vorschriften und Erhebungen wuchern. Die Möglichkeiten des elektronischen Geschäftsverkehrs, Internet, der Datenbanken mit Softwaresystemen, die die Auswirkungen und Widersprüche in der Gesetzgebung schnell aufdecken können, sind bereits vorhanden, aber werden nicht sinnvoll eingesetzt und genutzt – zum finanziellen Nachteil der Bürger und der Unternehmen.
Daher nimmt das Land Brandenburg jetzt einen erneuten Anlauf, um Bürokratieabbau in Gang zu bringen. Dies kommt im Grusswort des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum Ausdruck: „…Amtsschimmel und Papiertiger, unverständliche Ausführungsbestimmungen und endlose Genehmigungsverfahren sind entbehrlich, ja hinderlich. Ein Zuviel an Bürokratie wird zur Fessel für Eigeninitiative und Unternehmergeist, die wir so dringend brauchen, um unser Land voran zu bringen. Vor allem deshalb ist Bürokratieabbau eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung.“
Nach Ansicht des Präsidenten der IHK Potsdam, Victor Stimming, muss der Bürokratieabbau zügig für Erleichterungen und Deregulierungen für die in Brandenburg vorherrschende mittelständische Wirtschaft sorgen. Denn gerade die (Klein-)Unternehmer sind überproportional mit Papier- und Formularkrieg belastet und ersticken in geforderten Statistiken und Erhebungen. Dass ausländische Investoren durchaus eine verlässliche öffentliche Regulierung für ihre langfristigen Investitionsentscheidungen schätzen, hebt der Präsident der IHK Potsdam hervor. Aber: jetzt müssen Auswüchse schnell gekappt werden.
Als erste Maßnahme wird ein Gesetz zum Bürokratieabbau erlassen: Es werden Modellregionen geschaffen, in denen für einen befristeten Zeitraum von Rechtsvorschriften abgewichen werden kann, um zu erproben, ob mit einer alternativen Regelung eine flexiblere und aktivere Verwaltung entsteht. Die Auswahl der Projekte findet in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und den teilnehmenden Regionen statt. Die Modellregionen haben Vorbildfunktion, denn innovative Ergebnisse werden landesweit umgesetzt: Teltow-Fläming ist als eine Modellregion ausgesucht worden.
Matthias Platzeck möchte die Bürger und Wirtschaftsunternehmen ausdrücklich dazu ermutigen, diese Arbeit zu unterstützen, indem sie auf Missstände hinweisen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Aufgrund des täglichen Umgangs mit den Behörden kann niemand besser als sie beurteilen, wo der Schuh drückt oder Eigeninitiative durch Vorschriften behindert wird.
Wo und wie können auch Sie sich beteiligen?
Ihr Ansprechpartner im Landkreis Teltow-Fläming:
Detlef Gärtner
Am Nuthefließ 2
14943 Luckenwalde
e-Mail: d.gaertner@teltow-flaeming.de
Telefon: 03371 608-40 00
Weitere Informationen: www.Modellregionen-Brandenburg.de
